Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl
In dieser Woche haben die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Alles lässt sich ändern“ beschlossen. Mit dem Programm bewerben wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, Deutschland aus der Mitte in die Zukunft zu führen. Nur mit einer starken FDP gibt es die Chance auf mutige Veränderungen, die für neues Wachstum und Optimismus sorgen. Wir kämpfen für beste Bildungs- und Aufstiegschancen; für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben; für einen schlanken, agilen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit lässt, statt sich in alles einzumischen und dabei zu verzetteln; für solide Finanzen, die die Zukunftschancen für kommende Generationen sichern. Das steht in unserem Programm: · Wir wollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Bildung ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. · Durch ein einheitliches Deutschland-Abitur wollen wir bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. · Wir fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz. · Wir wollen den Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden, um mindestens 1.000 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von wirklichen Spitzenverdienern gezahlt werden. · Die Steuerlast für Unternehmen wollen wir unter 25 Prozent drücken. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. · Wir wollen die Strom- und Energiesteuer senken und das Energie-Angebot ausweiten, u.a. durch heimische Erdgasförderung. · Wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Wer später geht, bekommt eine höhere Rente; wer früher geht, eine niedrigere. · Wir wollen das Potenzial des Aktienmarkts für die Altersvorsorge nutzen: durch eine gesetzliche Aktienrente und ein gefördertes Depot für die private Altersvorsorge. · Wir wollen die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und die Behördenlandschaft verschlanken. · Wir wollen ein Digitalisierungsministerium schaffen, das die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. · Wir wollen, dass die Corona-Maßnahmen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. · Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat. Dazu braucht es klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. · Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
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