Gemeinsam mehr bewegen!

Wahlprogramm der FDP-Landshut für die Kommunalwahl 2020

Vorbemerkungen

Am 15.03.2020 wählen die Landshuterinnen und Landshuter zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder gleichzeitig den/die Oberbürgermeister/-in und den Stadtrat. Das verdanken wir unserem Oberbürgermeister Alexander Putz, der sein Versprechen aus dem Wahlkampf 2016 umsetzte und seine erste Amtszeit somit freiwillig auf 3 Jahre und 5 Monate verkürzte. Wir begrüßen diese Entscheidung sehr, denn dadurch werden nicht nur alle 6 Jahre Kosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro eingespart, sondern vor allem wird die kommunalpolitische Arbeit in unserer Stadt in der Zukunft nicht mehr durch einen nahezu dreijährigen Wahlrhythmus gestört.

Wahlziele

Wir gehen selbstbewusst und mit Zuversicht in die Kommunalwahl. Selbstverständlich wollen wir, dass die Stadt auch in den nächsten sechs Jahren von unserem Oberbürgermeister Alexander Putz geführt wird und wir wünschen uns und ihm, dass er dabei im Stadtrat bestmögliche Unterstützung durch eine starke FDP-Fraktion erhält.

Ausgangsposition

Landshut ist eine wunderschöne Stadt, mit großer historischer Tradition, einem weit über die regionalen Grenzen hinaus bekanntem großartigen Ambiente der Innenstadt und sehr guten Lebensbedingungen. In überregionalen Rankings nimmt Landshut im Vergleich der Regionen Deutschlands immer wieder Spitzenplätze ein. Im aktuellen „Prognos-Zukunftsatlas der Regionen“ landeten wir unter 401 Landkreisen und kreisfreien Städte auf dem hervorragenden Platz 15 (2016 Platz 29), auf Platz 10 im Ranking der kreisfreien Städte des Landes und in einer eigenen Wertung von kreisfreien Städten unter 100.000 Einwohnern liegen wir sogar auf dem Spitzenplatz 1. In Bayern gibt es mittlerweile nur mehr 3 (größere) Städte, denen das Prognos-Institut bessere Zukunftschancen und Lebensbedingungen attestiert wie Landshut, das sind München, Ingolstadt und Erlangen.

Bevölkerungswachstum

Die Attraktivität der Stadt, die Nähe zur Metropolregion München, zusammen mit der überregionalen Verkehrsanbindung durch die A92 und den Münchner Flughafen, sind wohl die Hauptursachen dafür, dass Landshut derzeit eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands ist. Derzeit wächst unsere Stadt seit mehr als zehn Jahren in etwa in einer Größenordnung von 1.000 Bürgern/Bürgerinnen im Jahr. Dies stellt für uns gleichzeitig Chance, aber auch Herausforderungen dar.

Wachstumsgeschwindigkeit

Es gibt derzeit in der Stadtgesellschaft, aber auch im Stadtrat viele Diskussionen über die Geschwindigkeit unseres Wachstums. Das ist insofern nachvollziehbar, da die wachsende Bevölkerungszahl uns in den letzten Jahren an die Grenzen der finanziellen und operativen Umsetzbarkeit des Ausbaus der dafür notwendigen Infrastruktur bringt.

Gleichzeitig bezeichnet jedoch eine große Mehrheit unsere Bürger/-innen die Schaffung von mehr Wohnraum als das größte Problem unserer Stadt.

Zur Politik gehört auch Ehrlichkeit

Beide Probleme sind gleichzeitig nicht lösbar: Landshut wächst derzeit genau in dem Maße, in dem neuer Wohnraum in unserer Stadt geschaffen wird, das ist logisch! Das Wachstum einzuschränken würde demnach bedeuten, die Anstrengungen in der Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu stoppen, was bei gleichzeitigem Zuzugsdruck wiederum fatale Auswirkungen auf die Immobilienpreise hätte.

Fazit: Die weitere Wachstumspolitik stellt eine schwierige Gratwanderung dar. Mit der bisherigen Geschwindigkeit stoßen wir einerseits an die Grenzen des Machbaren, andererseits sehen wir eine Deckelung bei der Schaffung von neuem Wohnraum ebenfalls als kritisch an. Daher plädieren wir für ein:

Ausgewogenes Wachstum

Die Schaffung von neuem Wohnraum muss dabei vom gleichzeitig notwendigen Ausbau der Infrastruktur (in allen Bereichen) begleitet werden. Mehr Menschen bedeutet gleichzeitig, bspw. mehr Bedarf an Schulkapazitäten, Kinderbetreuungseinrichtungen und eine weitere Belastung der Verkehrsinfrastruktur. Die dafür erforderlichen Mittel können nur aufgebracht werden, wenn gleichzeitig die Wertschöpfung im Stadtgebiet steigt – insofern brauchen wir weiterhin eine starke kommunale Wirtschaftspolitik und Ansiedelungsoffensive. Zudem sollen dadurch die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, so dass es für die größere Zahl an Menschen in unserer Stadt ausreichend Beschäftigung gibt. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind nicht nur aus ökologischer Sicht wichtig! Kurze Wege zum Arbeitsort bedeuten für die Menschen auch einen erheblichen Freizeitgewinn.

Schattenseiten

Bevölkerungswachstum, ein über lange Jahre aufgelaufener Sanierungsstau in vielen Bereichen der städtischen Infrastruktur, aber auch die notwendigen Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen, bspw. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sind die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre. Die vergangene Haushaltsdebatte zeigt, dass wir angesichts einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur dabei derzeit tatsächlich an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen. Der Grund dafür liegt in einer in Landshut traditionell niedrigen Steuerkraft, kombiniert mit einem ebenfalls historisch angewachsenen hohen Schuldenberg.

Wir wollen Ihnen in unserem Kommunalwahlprogramm „Gemeinsam mehr bewegen“ die Vorschläge der FDP-Landshut zur Stadtpolitik der nächsten Jahre unterbreiten und Ihnen dabei auch Konzepte aufzeigen, wie die Stadt langfristig aus der Finanzmisere kommen kann. Diese sollen jedoch seriös und aufrichtig sein. Daher erlauben wir uns vorweg den Hinweis, dass Sie im Folgenden keine einfachen und kurzfristig wirkenden Lösungsansätze finden werden.

Eine Stadt ist ein lebendiges, organisches System mit vielen gegenseitigen Abhängigkeiten, die es bei jedem Eingriff stets gemeinsam im Auge zu behalten gilt. Unsere Lösungen sind daher komplex und vielschichtig. Wir wollen Ihnen dies auf den folgenden Seiten verdeutlichen.

Neben dem konkreten Inhalt liberaler Sachpolitik wollen wir Ihnen auch neue Wege zum Miteinander zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und deren Vertretern im Stadtrat aufzeigen.

Wir wünschen uns für die kommenden Jahre einen stetigen Austausch, unter ständiger Miteinbeziehung aller Bürger und zwar auf gleicher Augenhöhe. Die Maßnahmen, die wir hierfür vorschlagen, können und sollen aus unserer Sicht sofort getroffen werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns die Möglichkeit gäben, im neuen Stadtrat mit kräftiger Stimme für Bürgernähe und Transparenz einzutreten.

Außerdem wollen wir Ihnen gerne zeigen, dass liberale Politik sich auch vor Ort durch verantwortungsvolles Agieren auszeichnet. Bildung, Sport und Kultur, wirtschaftliche Vernunft, durch Förderung der Wertschöpfung und sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, eine funktionierende und für alle bezahlbare Infrastruktur sowie Toleranz, Weltoffenheit und Liberalität im Sinne von „Leben und Leben lassen“ sind dabei unsere Leitthemen.

Bürgernähe und Transparenz

Die Akzeptanz aller politischen Weichenstellungen hängt davon ab, ob die Bürgerinnen und Bürger die Gründe dafür nachvollziehen können und sich bei den Entscheidungsprozessen mitgenommen fühlen. Deshalb treten wir dafür ein, die Mitwirkungsmöglichkeiten in Landshut weiter zu stärken.

Grundvoraussetzung sind Transparenz und eine Kommunikation auf Augenhöhe. Das Bürgerserviceportal auf der städtischen Homepage www.landshut.de ist dafür ein wichtiges Instrument und muss daher kontinuierlich verbessert werden. Es beinhaltet inzwischen auf eine auch von der FDP und Oberbürgermeister Alexander Putz unterstützte Stadtratsinitiative hin endlich alle öffentlich zugänglichen Unterlagen zu sämtlichen Sitzungen der Stadtratsgremien sowie die jeweiligen Beschlüsse. Damit ist es nach unserer Überzeugung aber nicht getan: Auch die politische Debatte sollte für Interessierte aus erster Hand nachverfolgbar sein. Wir befürworten daher, künftig Videomitschnitte der Stadtratssitzungen auf der Homepage der Stadt Landshut zur Verfügung zu stellen; einen entsprechenden Antrag werden wir unverzüglich in den neu gewählten Stadtrat einbringen.

Aus Respekt vor dem Wählerwillen tritt die FDP auch nach dem Ablauf der jeweiligen Bindungsfristen für eine zügige Umsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide ein: Sowohl den Bau einer Westtangente als auch den Ausbau des ÖPNV-Angebots und die Arbeit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden wir deswegen im Stadtrat konstruktiv begleiten. Dazu gehört auch, bei den Haushaltsberatungen im Rahmen das Machbaren die jeweils erforderlichen Finanzmittel für diese Projekte zur Verfügung zu stellen.

Starke Wirtschaft vor Ort

Leistungsfähige Unternehmen und Handwerksbetriebe bilden ebenso wie ein florierender Handel das Rückgrat des Wohlstands in Landshut. Einerseits finden unsere Bürgerinnen und Bürger hier attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze in Wohnortnähe. Andererseits partizipiert die Stadt Landshut und damit die gesamte Stadtgesellschaft auf vielfältige Weise vom Erfolg der heimischen Wirtschaft – nicht zuletzt in Form von Gewerbesteuereinnahmen, die eine tragende Säule des Stadthaushalts darstellen. Dabei gilt: Jeder Euro, den die Stadt beispielsweise für Bildung, Wohnen, Soziales, Kultur oder Sport ausgeben will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Unser Ziel ist es deshalb, die Wertschöpfung weiter zu steigern. Dazu ist eine offensive und aufeinander abgestimmte Standortpolitik in den Bereichen Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus ebenso erforderlich wie eine aktive Unterstützung des Mittelstands und der Gründerszene.

Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnen wir als kontraproduktiv ab: Ein solcher Schritt würde sowohl mit Blick auf andere bayerische kreisfreie Städte ähnlicher Größe als auch gegenüber den Umlandgemeinden einen erheblichen Wettbewerbsnachteil der Stadt Landshut darstellen. Gerade die Neuansiedlung von Unternehmen und die damit verbundenen, dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen würden dadurch gefährdet. Durch eine solche Maßnahme könnten aber auch ortsansässige Unternehmen zu einer Standortverlagerung weg aus der Stadt Landshut bewogen werden – wodurch die Einnahmen langfristig sogar sinken würden. Eine derart kurzsichtige Politik, die darüber hinaus demotivierend auf die Gewerbetreibenden wirken würde, kann und wird die FDP Landshut keinesfalls unterstützen.

Digitalisierung

Die von Oberbürgermeister Alexander Putz ausgerufene Agenda „Landshut digital“ werden wir entschlossen vorantreiben. Eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung muss ihre Angebote verstärkt auch digital anbieten. Die bereits bestehende Möglichkeit, im Bürgerbüro online Termine zu vereinbaren, ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss ausgeweitet werden. Soweit rechtlich zulässig, wollen wir zudem dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Behördengänge bequem per Internet von zuhause aus erledigen können. Dadurch werden Anfahrtswege gespart, Wartezeiten verkürzt und somit letztlich auch die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung vereinfacht.

Die Digitalisierung wirkt sich außerdem auch auf die Kommunikation zwischen der Stadt und den Bürgern aus. Wir begrüßen insbesondere, dass die Stadt seit 2018 endlich in den Sozialen Medien vertreten ist und unterstützen die geplante Erweiterung und Modernisierung der entsprechenden Angebote, beispielsweise die Einrichtung eines Twitter- und Instagram-Accounts, den bevorstehenden Relaunch der Homepage sowie die Ausweitung der Bürgerinformations- und Warn-App BIWAPP. Über moderne Formen der Bürgerbeteiligung wollen wir in diesem Zusammenhang ebenfalls nachdenken – etwa über den verstärkten Einsatz themen- und anlassbezogener Online-Umfragen, wie sie bei der Auswahl des neuen Altstadtpflasters bereits erfolgreich durchgeführt wurde.

Solide kommunale Finanzen

Verantwortungsvolle, generationengerechte Politik und eine hemmungslose Neuverschuldung schließen einander aus. Wir werden deswegen darauf achten, dass die Stadt Landshut weiter solide haushaltet. Wir wollen Landshut „enkelfit“ machen: Auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen noch die nötigen finanziellen Spielräume und damit Chancen besitzen, um die Herausforderungen ihrer Zeit meistern und in der Stadtpolitik eigene, neue Akzente setzen zu können. Eine überschuldete Stadt kann diesem Anspruch sicher nicht gerecht werden. Deswegen stehen wir trotz des aktuell historisch niedrigen Zinsniveaus der Idee, Investitionsprojekte über das ohnehin schon jetzt absehbare, unbedingt nötige Maß hinaus durch neue Schulden zu finanzieren, skeptisch gegenüber. Pflicht der Stadtpolitik ist es vielmehr, angesichts der Vielzahl von anstehenden Projekten und der begrenzten Finanzmittel eine Prioritätenliste zu beschließen und diese dann diszipliniert abzuarbeiten.

Gleichzeitig streben wir eine nachhaltige Erhöhung der Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer durch die Neuansiedlung von Unternehmen an. Die vermeintlich einfachste und populärste Lösung, möglichst alle Wünsche sofort über neue Kredite zu erfüllen und damit den Großteil der Kosten nachfolgenden Generationen aufzubürden, halten wir für problematisch.

Infrastruktur und Mobilität

Die Stadt Landshut zählt seit mehr als 15 Jahren zu den drei am stärksten wachsenden Städten Bayerns. Das führt zu stetig steigenden Verkehrsproblemen, die sich nur nachhaltig lösen lassen, wenn sämtliche Mobilitätsformen ideologiefrei ausgebaut werden. Wir setzen uns deswegen für eine Ausweitung, Instandhaltung und regelmäßige Überprüfung des Radwegenetzes und den Bau von Radschnellwegen ebenso ein, wie für den zügigen Ausbau des ÖPNV-Angebots im Landshuter Verkehrs-Verbund (LAVV). Dabei ist angesichts der hohen Zahl an Berufspendlern nicht zuletzt eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Landkreises und perspektivisch ein Anschluss der gesamten Region Landshut an den MVV unser Ziel.

Um für einen Anschluss an den MVV gut gerüstet zu sein, wollen wir vor allem am Bahnhof optimale Voraussetzungen für die Pendler schaffen. Zur Entlastung der Anwohner der Wolfgangsiedlung wollen wir das städtische Areal an der Oberndorfer Straße entwickeln und dort unter anderem ein mehrstöckiges Parkhaus errichten. Weiter wollen wir sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bieten und die Taktung des ÖPNV an den ÜFEX und die am meisten frequentieren Pendlerzüge anpassen.

Die Erstellung eines Nahverkehrsplans in Zusammenarbeit mit dem Landkreis begrüßen und unterstützen wir.

Ungeachtet dessen halten wir parallel dazu die zeitnahe Realisierung von leistungsfähigen Umgehungsstraßen für unsere Stadt nach wie vor für unverzichtbar. Nur so kann es gelingen, die lärm- und abgasgeplagten Anwohner der überlasteten Durchzugsstraßen nachhaltig zu entlasten und im Sinne der Autofahrer den Verkehrsfluss zu erhöhen – was gleichzeitig auch gut für die Umwelt ist.

Die derzeit an der A92 endende B15neu muss zügig als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts bis hin zur LA14 – und möglichst bald bis Geisenhausen – weitergebaut werden; der erfolgreiche Bürgerentscheid Pro Westtangente ist ebenfalls so rasch wie möglich umzusetzen. Darauf werden wir auf allen politischen Ebenen drängen und insbesondere jeweils die enge Abstimmung mit dem Landkreis Landshut suchen.

Bildung und Kinderbetreuung

Unser Motto lautet seit vielen Jahren: „Vorfahrt für Bildung!“

Investitionen in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen haben für die FDP Landshut oberste Priorität. Der beschlossene Schulentwicklungsplan der Stadt muss in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden. Jeder Euro, der dafür aufgewendet wird, ist sinnvoll angelegt. Über den Neubauten dürfen wir jedoch die nicht minder wichtige Modernisierung der bestehenden Schulen und Kindergärten nicht vernachlässigen: Die überfällige Sanierung unserer Schulen ist daher unverzüglich vorzunehmen, sobald die finanziellen Spielräume dafür vorhanden sind.

Beste Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand von morgen. Deshalb müssen in unseren Bildungseinrichtungen gleichzeitig die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch modernste Lernmethoden umgesetzt werden können.

Der Etablierung von alternativen Schulformen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Außerdem wollen wir das Angebot an Ganztagsbetreuung in der Stadt weiter ausbauen und damit an die Bedürfnisse der Familien anpassen. Flexible Betreuungszeiten und Betreuungsmöglichkeiten in den Ferien, vor allem an den Grundschulen, sehen wir als wichtigen Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bauen und Wohnen

Angesichts des anhaltenden Bevölkerungszuzugs und der Prognosen des Landesamts für Statistik, die für Landshut bis ins Jahr 2037 einen Anstieg der Einwohnerzahl auf über 80.000 Bürgerinnen und Bürger vermuten lassen, wird auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum weiter steigen. Um diesem gerecht zu werden, müssen einerseits Möglichkeiten zur Nachverdichtung genutzt werden, wobei auf eine verträgliche Ausgestaltung der jeweiligen Vorhaben und auf eine Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner zu achten ist.

Andererseits befürworten wir die bedarfsgerechte Ausweisung neuer Baugebiete. Dabei ist jeweils auf einen angemessenen Anteil an gefördertem Wohnraum wertzulegen. In der Vergabepraxis wollen wir die Förderung innovativer Wohnbaukonzepte unter Einschluss sozialer Aspekte (z.B. Mehrgenerationenhäuser, Baugruppen mit gemeinschaftlich nutzbaren Räumen u. ä.) stärker in den Focus rücken. Bei Wohnbaumaßnahmen muss dafür Sorge getragen werden, dass die Infrastruktur in allen Bereichen entsprechend mitwächst.

Die Bebauung von 20ha, also ca. 40% der Wiesenflächen der Ochsenau, halten wir für absolut vertretbar. Die Stadt Landshut hat am ehemaligen Truppenübungsstandort ein 280ha großes Naturschutzgebiet geschaffen und 30ha der attraktiven Magerrasenflächen bleiben auch weiter erhalten.

Klinikum

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Krankheitsfall eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten bleibt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben können; unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer persönlichen Lebenslage, ihrem gesundheitlichen Risiko und ihrem Alter. Es bleibt eine der zentralen Aufgaben der Politik vor Ort, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir sehen den Vorteil unserer kommunalen Krankenhäuser und begrüßen eine intelligente Zusammenarbeit dieser. Auch wenn unser Ziel eine Reduzierung des Defizits des Klinikum Landshut ist, lehnen wir eine Privatisierung ab. Medizinische Versorgung vor Ort darf nicht als gewinnbringende Unternehmung vergleichbar einer Aktiengesellschaft betrachtet werden.

Wir anerkennen die großen Leistungen der kommunalen Häuser als Arbeitgeber und vor allem auch als Ausbildungsbetriebe vor Ort und unterstützen gemeinsame Anstrengungen aller Träger zu einer Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte in der Region.

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau bleibt unsere Maxime.

Wir setzen uns für eine Ausweitung und Vertiefung der Kooperation zwischen unserem Klinikum und den Landkreiskrankenhäusern ein und sind uns sicher, dass es in Zukunft nur miteinander gehen wird.  Insofern stellt die Fusion der Häuser für uns eine wünschenswerte Zukunftsvision dar.

Kultur und Sport Ehrenamt

Die hohe Lebensqualität in Landshut hängt eng mit dem vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebot zusammen. Angesichts der stetig steigenden Einwohnerzahl muss dieses Angebot kontinuierlich mitwachsen, wenn Landshut so lebens- und liebenswert bleiben soll. Wir bekennen uns deshalb zum Stadttheater Landshut, das schnellstmöglich in seine Heimat im Bernlochnerkomplex zurückkehren soll. Die dafür erforderlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen stellen für die Stadt Landshut eine enorme finanzielle Herausforderung dar, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten zu stemmen sein wird. In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt ein weiteres Entgegenkommen des Freistaats erforderlich.

Die FDP Landshut strebt darüber hinaus die zügige Realisierung der weiteren Bauabschnitte des Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster an und steht zur laufenden Generalsanierung des Städtischen Eissportstadions am Gutenbergweg.

Die Isar wollen wir noch stärker in das städtische Leben einbinden und befürworten deswegen das Projekt „Isar-Flusswelle Landshut“. Darüber hinaus soll die Zugänglichkeit des Flusses an geeigneten Stellen über die Errichtung eines Isarstrandes nebst öffentlichem Grillplatz in Zentrumsnähe in Angriff genommen werden.

Das Ehrenamt als Grundpfeiler der Gesellschaft liegt uns sehr am Herzen: Ohne Ehrenamt sind Kommunen nicht lebensfähig. Wir wollen deswegen die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit forcieren. Das gilt umso mehr, als nicht nur die meisten Vereine – sei es im Sport, in der Kultur oder im Sozialbereich -, sondern auch die Freiwillige Feuerwehr und zahlreiche andere Rettungs- und Hilfsorganisationen ihre vielfältigen Aufgaben nur dank des vorbildlichen Engagements hunderter Ehrenamtlicher erfüllen können. Die finanzielle Unterstützung, die die Stadt diesen Einrichtungen gewährt, ist für uns daher unantastbar

Inklusion / Menschen mit Behinderung

Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft sind fester Bestandteil des Gesellschaftsbildes von uns Freien Demokraten. Landshut soll auch für Menschen mit Beeinträchtigungen eine lebenswerte Stadt sein. Der Gedanke und das Ziel der Inklusion bedeutet für uns Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen mit Beeinträchtigungen zu stärken und umfängliche gesellschaftliche Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen nachhaltig zu ermöglichen

Der barrierefreie Umbau öffentlicher Infrastruktur soll noch stärker vorangetrieben werden. Das umfasst sowohl bautechnische Aspekte als auch die Bereitstellung von Informationen und Formularen in leichter Sprache etc. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss auch körperlich eingeschränkten Menschen uneingeschränkt möglich sein.

Älter werden in Landshut

Der demographische Wandel macht auch vor Landshut nicht Halt. Wir möchten unseren Senioren ein selbstbestimmtes Leben in Landshut ermöglichen.

Die Schaffung von innovativen Wohnkonzepten wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser sowie der barrierefreie Ausbau von Wohnungen sind für uns hier wichtige Bausteine. Initiativen für betreutes Wohnen werden wir fördern und aktiv unterstützen.

Medizinische Versorgung und Pflege werden auch in Landshut in Zukunft eine Herausforderung darstellen. Um diese Versorgung zu sichern, setzen wir auf die verstärkte Schaffung von Ausbildungsplätzen in Pflege- und Heilberufen, da sich deren Absolventen nach ihrer Ausbildung häufig in der Nähe ihrer Ausbildungsstelle ansiedeln. Auch für private Ausbildungsinstitute wollen wir gute Bedingungen in Landshut schaffen.

Kinder und Jugendliche

Jugend ist unsere Zukunft. Die Allgemeinbildung von Kindern und Jugendlichen ist im Wesentlichen in staatlicher Hand, die Gestaltung der Freizeit aber kann von Seiten der Kommune unterstützt werden.

Kommunale Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg des Erwachsenwerdens. Jugendzentren, Vereine und Jugendbeiräte sind dabei wichtige Elemente.

Wir schätzen die Arbeit der bestehenden Jugendtreffs in den Stadtteilen sowie die mobile Jugendarbeit und werden beides in ihren Belangen unterstützen.

Genügend Spiel- und Aufenthaltsplätze für Kinder und Jugendliche zu schaffen und diese entsprechend instand zu halten sehen wir als Aufgabe einer familienfreundlichen Kommune.

Umweltschutz ist Bürgerrecht

Deshalb ist Umweltschutz für uns Freie Demokraten eine wichtige Säule in der Kommunalpolitik. Dazu gehört nicht nur der Erhalt der inner- und außerstädtischen Natur- und Erholungsgebiete, sondern auch die Qualitätsverbesserung des innerstädtischen Lebens- und Arbeitsraums der Menschen in Landshut.

Wir sehen Umwelt- und Klimaschutz als ganzheitliche Aufgabe, die – wie in den vorgenannten Punkten dargestellt- in allen wesentlichen Lebensbereichen der Bürger und einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle spielt. Dabei geht es uns darum, die sozioökonomischen Notwendigkeiten der Stadtentwicklung (Wohnungsbau/ Nachverdichtung, Entlastung innerstädtischer Hauptverkehrsadern) mit wichtigen umwelt- und klimapolitischen Anforderungen (Emissions- / CO2- und Lärmsenkung, Erhalt der bzw. minimale Eingriffe in die Natur/ intelligente Flächennutzung im Wohn- und Gewerbebau) abseits ideologischer Grundsatzpositionen miteinander in Einklang zu bringen.

Einseitig betrachtete Umweltschutz- Argumente dürfen nicht zum Vehikel für gesellschaftlichen Stillstand in unserer Stadt werden und zu Lasten einzelner Bürgergruppen gehen.

Umweltschutz ist für uns Liberale eine Aufgabe für und mit den Menschen, mit dem Ziel der Aussöhnung der unterschiedlichen Interessen und Notwendigkeiten auf der Basis der Vernunft und fachlich- sachlicher Argumente.