SPD, Grüne, FDP und ödp sagen „NEIN“ zum Polizeiaufgabengesetz – Do., 10 Mai: Demo in München
Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Rechtsstaat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die CSU-Staatsregierung hat diese Balance mittlerweile völlig verloren.
„Nicht mit uns!“, sagen die vier Landshuter Parteivorsitzenden Hedwig Borgmann (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Hoffmann (FDP), Anja König (SPD) und Elke März-Granda (ÖDP). Gemeinsam rufen sie zum Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf, das massiv in die Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen wird. Die CSU missbraucht dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setzt den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung.
„Wir rufen deshalb alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der zentralen Großdemonstration des Bündnis noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern auf dem Marienplatz in München am kommenden Donnerstag, 10. Mai ab 13 Uhr zu beteiligen und sich offen gegen diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte zu stellen.“
