Nein zur städtischen Wohnbaugesellschaft – FDP und OB Putz nehmen Stellung zum Bürgerentscheid
Foto: Oberbürgermeister Alexander Putz (rechts) und FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann.
Bei ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschäftigten sich die Kreisvorstandsmitglieder der Freien Demokraten unter der Leitung ihres Vorsitzenden Norbert Hoffmann mit dem Thema „Wohnungsbau in Landshut“ und dem bevorstehenden Bürgerentscheid. Kreisvorstandsmitglied Oberbürgermeister Alexander Putz stellte die Aufgaben des neu geschaffenen Sachgebiets für Wohnungswesen im Baureferat, die aktuellen Wohnungsbaupläne der Stadt sowie geplante Maßnahmen zur Förderung genossenschaftlicher und privat finanzierter Baumaßnahmen in Landshut vor.
Fazit der Diskussion war eine eindeutige Empfehlung an die Landshuter Bürger, am 14. Oktober gegen die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu stimmen. Norbert Hoffmann fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft bringt uns in Landshut – entgegen der Behauptungen der Initiatoren des Bürgerentscheids – keinen Schritt weiter auf dem Weg mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Mit dieser Gesellschaft werde nur ein weiterer Verwaltungsapparat installiert, der hohe Kosten verursache und keinerlei Vorteile zur Umsetzung städtischer Wohnbauvorhaben brächte. Eine Auffassung, die auch der Oberbürgermeister teilte. Alexander Putz erwähnte, dass darüber hinaus die staatliche Förderung für von den Kommunen selbst durchgeführte Wohnungsbaumaßnahmen derzeit wesentlich höher ausfiele, als wenn eine städtische Wohnbaugesellschaft diese abwickeln würde und erläuterte dies am Beispiel der von der Stadt aktuell geplanten Wohnanlage an der Breslauer Straße. Hier entstünden aktuell 107 geförderte Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von ca. 18 Mio. Euro und einem staatlichen Förderanteil von ca. 6 Mio. Euro.
Wäre hierbei eine städtische Wohnbaugesellschaft als Investor aufgetreten, würde die Förderung nur ca. ein Drittel betragen – dem städtischen Haushalt wären demnach alleine bei diesem Bauvorhaben 4 Mio. € Fördermittel entgangen. „Dieses Beispiel alleine zeige, wie unsinnig heute die Gründung einer Wohnbaugesellschaft ist.“, so der Oberbürgermeister und verwies auf einen weiteren Schwachpunkt in der Argumentation der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Mit der Gründung der Gesellschaft stünde der Stadt Landshut kein einziger Euro mehr für den Wohnungsbau zur Verfügung, da sämtliche Investitionen gleichermaßen den städtischen Haushalt belasteten und somit unter dem Strich nur Nachteile blieben.“
Der Kreisvorstand war sich einig, dass der vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit eingeschlagene Weg, ein eigenes Sachgebiet in der Stadtverwaltung zu gründen, in dem sowohl die Abwicklung städtischer Wohnbaumaßnahmen, als auch übergeordnete strategische Fragen des Wohnungsbaus bearbeitet werden, der vernünftigste ist.
Einig war man sich darüber hinaus auch, dass es gelte, zügig weitere Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet umzusetzen. Dazu gehörten die Ausweisung weiterer Baulandflächen, die Nutzung des Nachverdichtungspotenzials, aber auch die rasche Genehmigung geplanter Baumaßnahmen durch Stadtverwaltung und den Stadtrat. Zu beachten sei dabei aber stets, dass auch die begleitenden Maßnahmen zum Ausbau der städtischen Infrastruktur ebenso zügig erfolgen.
Mehr Wohnraum bedeute ja auch mehr Verkehrsbelastung und mehr erforderliche Kapazitäten in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Gerade aus diesem Grund wäre es wichtig am 14. Oktober mit „Nein“ zu stimmen, da jeder für eine städtische Wohnbaugesellschaft unsinniger Weise ausgegebene Euro in diesen Bereichen fehlen würde.
