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in den vergangenen Jahren hatten wir unbeschreibliches Glück:
Die Konjunktur läuft rund und unsere Wirtschaft vor Ort beschert der Stadt schon seit geraumer Zeit Gewerbesteuereinnahmen auf einem Niveau, von denen viele vor nicht allzu langer Zeit gar nicht zu träumen gewagt hätten. Wir alle wissen jedoch, dass es so auf Dauer wohl nicht weitergehen wird. Wir sollten also unser Glück nicht überstrapazieren.

Aber anstatt das große Ganze im Blick zu haben und vorausschauend zu planen, berauscht sich eine Mehrheit dieses Gremiums lieber am derzeitigen, relativ gesehen, hohen Steueraufkommen – das, wie könnte es anders sein, natürlich wieder vorne und hinten nicht reicht und versucht sich weiterhin an der Quadratur des Kreises.

Die Risiken, konjunktureller und anderer Art, für die Zukunft sind enorm und wir haben diese Entwicklungen nicht im Griff. Das was wir aber tun könnten, ist sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umgehen, die uns zur Verfügung stehen. Stattdessen geben wir konsequent noch immer mehr Geld aus als wir einnehmen.

Und in dieser Zeit träumen nun einige von einem neuen Hallenbad oder andere von einer Wohnbaugesellschaft. Wieder andere sind beidem nicht abgeneigt. Darauf möchte ich an dieser Stelle nicht mehr tiefer eingehen: Es wird ja bereits sehr bald wieder Gelegenheiten geben, sich mit diesen und anderen Wunschvorstellungen und Hirngespinsten auseinanderzusetzen.

Erste Ausläufer des sich ankündigenden Ende vom Lied haben uns indes den letzten Wochen bereits erreicht. Ich spreche vom verständlichen Wunsch, das Schwimmbecken in St. Wolfgang zu erhalten. Aber ich kann nicht das ganze Jahr das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen und mich am Ende dann vor der Verantwortung drücken wollen zu sagen, dass es schlichtweg nicht geht, weil wir die zu Verfügung stehenden Mittel bereits anderweitig ausgegeben haben.

Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern unseres Problems: Wir können offenbar nicht oft genug nein sagen. Alle Bekenntnisse zu einer sparsamen Haushaltsführung werden zu reinen Lippenbekenntnissen, wenn dann im konkreten Fall, in der täglichen Praxis jedes noch so abenteuerliche Projekt (siehe Bernlochner-Kauf), jeder noch so zweifelhafte Zuschuss und jede noch so verzichtbare vermeintliche „Investition“ am Ende ihre Mehrheit findet; nach dem Motto: Bloß keinem auf die Füße treten!

Das heißt dann „Wir wollen nicht das eine gegen das andere ausspielen“. Ich kann diese Floskel nicht mehr hören! Sie ist zum  Synonym geworden für ein sich drücken vor unangenehmen Entscheidungen. Es gibt kein „entweder oder“ mehr sondern nahezu ausschließlich ein „sowohl als auch“. Das muss aufhören!

Und ich sage das nicht, weil ich nicht erkennen würde, dass es Wünschenswertes gibt oder gar weil ich jemandem etwas nicht vergönne, sondern weil ich der festen Überzeugung bin, dass, wenn wir so weitermachen mit diesem „weiter-so-ist-ja-immer-noch-irgendwie-gut-gegangen-Gewurschtl“ – viel mehr aufs Spiel setzen, als uns lieb sein kann.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt greifen wir die letzten Reserven der Stadt an. Ab dem kommenden Jahr reicht dann eine kleine konjunkturelle Delle und manch einer wird sich wünschen, über die letzten Jahre hinweg lieber öfters mal „Njet“ gesagt zu haben (um mit den Worten des Kämmerers zu sprechen). Wenn wir nicht schnellstens dem stets bekundeten Willen zum Sparen Taten folgen lassen, dann hilft uns auch kein etwaiges staatliches Unterstützungsprogramm mehr.

Und da dieser Wille zum Sparen erkennbar fehlt, kann ich auch diesem Haushalt nicht zustimmen.

Eines noch zum Schluss: Die Ablehnung des Haushaltes hat nichts mit der Arbeit der Verwaltung oder der gar der Kämmerei zu tun. Die können letztendlich nur das Elend abbilden, das wir hier verursachen und dann versuchen das Beste daraus zu machen. Ich finde, das ist Ihnen Herr Aigner und Ihrem Team bislang gut geglückt und freue mich über Ihre Ansage von heute Vormittag, dass Sie uns an  dieser Stelle noch ein Weilchen erhalten bleiben.