Leitkultur-Debatte lenkt von eigentlichen Problemen ab
Angesichts der Flüchtlingskrise plant die CSU eine Änderung der bayerischen Verfassung. In dieser soll künftig eine Leitkultur definiert werden, die für Migranten verbindlich sein soll. FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte diesen Vorstoß als reine Symbolpolitik: „Weil die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise versagt, soll es jetzt bayerische Verfassungsprosa richten. Solcher Klamauk bringt uns keinen Schritt weiter.“
Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, stellte Föst klar.
Die Regierung hätte momentan besseres zu tun, als eine Volksabstimmung über rein symbolische Fragen in Gang zu setzen, so der FDP-Politiker: „Eine in der Verfassung verankerte Leitkultur baut keine Unterkünfte, beschleunigt keine Asylverfahren und erleichtert nicht die Registrierung der Neuankömmlinge. Sie ersetzt keine Lehrer, keine Polizisten und keine Sozialarbeiter. Sie bekämpft keine Fluchtursachen und sichert keine EU-Außengrenzen.“
Die CSU lenke mit diesem Vorschlag nur von den eigentlichen Problemen ab, so das Fazit des liberalen Generalsekretärs.
