In dieser Woche haben die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Alles lässt sich ändern“ beschlossen. Mit dem Programm bewerben wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, Deutschland aus der Mitte in die Zukunft zu führen. Nur mit einer starken FDP gibt es die Chance auf mutige Veränderungen, die für neues Wachstum und Optimismus sorgen.

Wir kämpfen für beste Bildungs- und Aufstiegschancen; für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben; für einen schlanken, agilen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit lässt, statt sich in alles einzumischen und dabei zu verzetteln; für solide Finanzen, die die Zukunftschancen für kommende Generationen sichern.

Das steht in unserem Programm:

·         Wir wollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Bildung ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen.

·         Durch ein einheitliches Deutschland-Abitur wollen wir bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen.

·         Wir fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz.

·         Wir wollen den Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden, um mindestens 1.000 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von wirklichen Spitzenverdienern gezahlt werden.

·         Die Steuerlast für Unternehmen wollen wir unter 25 Prozent drücken. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer.

·         Wir wollen die Strom- und Energiesteuer senken und das Energie-Angebot ausweiten, u.a. durch heimische Erdgasförderung.

·         Wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Wer später geht, bekommt eine höhere Rente; wer früher geht, eine niedrigere.

·         Wir wollen das Potenzial des Aktienmarkts für die Altersvorsorge nutzen: durch eine gesetzliche Aktienrente und ein gefördertes Depot für die private Altersvorsorge.

·         Wir wollen die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und die Behördenlandschaft verschlanken.

·         Wir wollen ein Digitalisierungsministerium schaffen, das die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung bundesweit einheitlich steuert.

·         Wir wollen, dass die Corona-Maßnahmen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

·         Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat. Dazu braucht es klare Regeln, die auch durchgesetzt werden.

·         Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

–> Hier können Sie das Wahlprogramm herunterladen <– ]]> https://fdp.la/news/neuer-vorstand-bei-den-liberalen-frauen-kirstin-sauter-aus-landshut-wieder-im-vorstand/ Thu, 25 Apr 2024 18:00:38 +0000 http://fdp.la/?post_type=news&p=1392

Die Liberalen Frauen Bayern haben am vergangenen Wochenende ihren Vorstand neu gewählt. Julika Sandt, ehemalige Landtagsabgeordnete aus München, wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt und tritt damit an die Spitze der Organisation.

Im neu gewählten Vorstand ist auch Kirstin Sauter vertreten, FDP-Stadträtin aus Landshut, die als Beisitzerin Niederbayern vertritt. „Die Liberalen Frauen Bayern setzen sich dafür ein, Frauen in der Politik sichtbarer zu machen, was vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen immer wichtiger wird. Ich habe die Befürchtung, dass wir in manchen Bereichen gerade Rückschritte machen. Dem möchte ich aktiv entgegentreten und noch viel mehr Frauen für die Politik begeistern.“, so Kirstin Sauter.

Der 13-köpfige Vorstand der Liberalen Frauen Bayern zeichnet sich durch ein breites Feld an Berufserfahrung und Expertise in Bereichen wie Bildung, Management, Extremismusbekämpfung, Gesundheit, Finanzen, Recht, IT und Kultur aus. „Wir haben ein sehr vielfältiges Team, um Frauen in der Politik eine starke Stimme zu geben und einen offeneren Politikstil zu etablieren.“, so Kirstin Sauter und führt weiter aus: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Wir haben mit unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, ebenfalls Mitglied der Liberalen Frauen Bayern, bereits eine großartige Frau an der Spitze der FDP Niederbayern und sind damit Vorbild. Frauen müssen in allen Gremien und auf allen Ebenen vertreten sein. Schließlich wollen wir alle gemeinsam die Zukunft gestalten.“

Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wurde als Beisitzerin in das Präsidium gewählt und wird somit eine wichtige Rolle in der Gestaltung der zukünftigen politischen Ausrichtung der FDP Bayern einnehmen. Als freie Beisitzerin wurde Kirstin Sauter, Stadträtin aus Landshut, gewählt, die als starke liberale Stimme die Belange Niederbayerns im Landesvorstand vertreten wird. Nick Kelldorfner aus dem Rottal vervollständigt das Niederbayerische Trio im Vorstand als Beisitzer des Bezirks. „Ich freue mich unglaublich, in den Vorstand gewählt worden zu sein. Bayern braucht eine starke liberale Kraft, insbesondere angesichts der Ergebnisse der letzten Wahlen. Jetzt ist die Zeit gekommen, aktiv zu werden und Engagement zu zeigen.“, so Kirstin Sauter. Nicole Bauer, die auch Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern ist, betont: „Wir sind in Niederbayern ein starkes Team. Mit dieser neu besetzten Vertretung im Vorstand ist Niederbayern optimal positioniert, um die Interessen der Region auf Landesebene zu vertreten und die liberalen Ideale in Bayern weiter zu stärken.“

Nicole Bauer MdB (Mitte) setzt sich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass Fördergelder für die Sanierung des Stadttheaters nach Landshut fließen. (v.l. Johannes Doll, Leiter des Referats Bauen und Umwelt; Oberbürgermeister Alexander Putz; Nicole Bauer MdB; Jürgen Wachter, Stadtrat; Kirstin Sauter, Stadträtin) (Foto: Christina Leitner)

Seit geraumer Zeit steht der Spielbetrieb am Landshuter Stadttheater im Bernlochnerkomplex wegen baulicher Mängel still und ist ausgelagert in das Theaterzelt am Messegelände. Dass das Theater in zwei Bauabschnitten saniert bzw. erneuert werden soll, wurde bereits Ende März 2022 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2022 entschieden. Darauf folge in der Stadtratssitzung am 10. März diesen Jahres der Beschluss zum Haushaltsplan 2023 – darin enthalten sind kalkulierte Ausgaben von 50 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Stadttheaters.

Nachdem Landshut in der letzten Förderrunde des Bundesprograms „KulturInvest“ für einen Zuschuss zur Sanierung leer ausgegangen ist, ist es den FDP-Stadträten Kirstin Sauer und Jürgen Wachter nun ein besonderes Anliegen, dass aus dem diesjährigen Fördertopf nun doch Gelder nach Landshut fließen. „Wir tragen Verantwortung, sowohl als Eigentümer des Bernlochner-Komplexes als auch gegenüber den zahlreichen Menschen, die durch das Theater zur kulturellen Vielfalt in Landshut beitragen“, so Kirstin Sauter.

Zur Unterstützung haben sich die beiden Stadträte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer ins Boot geholt. Während die FDP-Delegation mit Johannes Doll, Leiter des Referats Bauen und Umwelt, einen Blick in das sanierungsbedürftige Stadttheater werfen durften, sagte Bauer Oberbürgermeister Alexander Putz und den Stadträten zu, sich in den künftigen Haushaltsverhandlungen des Bundestags im Rahmen der vorhandenen Mittel dafür einzusetzen, dass Landshut entsprechende Fördergelder für die Sanierung erhält. „Jeder Euro Förderung hilft, damit es beim Stadttheater voran geht“, bestätigen Putz und Doll.

Für Bauer ist klar: „Auch Niederbayern ist es Wert, dass Kunst und Kultur gefördert werden. Landshut hat mit dem Theaterstandort des Landestheaters Niederbayern einen Bildungsauftrag und dieser soll auch erfüllt werden können.“ Abschließend fügte Bauer hinzu, dass es wichtig sei, dies als Stärkung unserer Heimat zu begreifen und sie sich überparteilich dafür stark mache.

„Hier wird wieder einmal der erste Schritt vor dem zweiten gemacht.“ So Stadträtin Kirstin Sauter und weiter: „Es gibt keinerlei Konzept, keinen wirklichen Plan – nur Luftschlösser. Aber so einfach ist es in der Realität eben nicht.“ Stadtratskollege Jürgen Wachter unterstreicht dies: „Wie stellt man sich das vor, wenn die Herrengasse eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit und die Ursulinenenge gesperrt wird? Dazu fallen über 80 Parkplätze weg. Bereits jetzt haben wir viel zu wenig Parkmöglichkeiten. Das wird massive Auswirkungen auf den Einzelhandel haben.“ Ebenso stößt der FDP Landshut auf, dass die Bürgerinitiative es nichteinmal für nötig befunden hat, mit den Ansässigen in der Neustadt zu sprechen. Dies bestätigt auch die Bundestagsabgeordnete der FDP, Nicole Bauer, die ihr Wahlkreisbüro ebenfalls in der Neustadt hat. „Es ist nicht unsere Art, realitätsferne Politik zu machen und wir werden das so auch nicht unterstützen“, führt sie aus. Auch die Tatsache, dass der Seniorenbeirat sich gegen die Fußgängerzone stellt, ist ein wichtiger Punkt. Ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass sie zu Ärzten und Apotheken kommen und gerade kranke Menschen können hier oft nicht noch lange Fußwege bis dahin bewältigen. „Im Gegensatz zur Altstadt befindet sich in der unteren Neustadt nicht in nahezu jedem Gebäude Gewerbe und Gastronomie. Gerade in den Wintermonaten ist dadurch ein trostloser und vereinsamter Bereich zu erwarten, schließlich ist nicht jeden Tag Wochenmarkt.“ ergänzt Michael Deller, Bezirksrat und Landtagskandidat der FDP, der weiter ausführt: „Wir bitten alle Bürger dringend darum, zur Abstimmung am Sonntag zu gehen. Gerade wenn man gegen die geplante Fußgängerzone ist. Das erforderliche Quorum von 15% ist schnell erreicht. Es wäre fatal, wenn nur die Befürworter abstimmen.“